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BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77 |
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Zur Zulässigkeit einer vorzeitigen Vorlage gem. Art. 100 GG
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Kurzfassungen/Presse
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1977 - VII A 338/74
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 146
- NJW 1978, 1151
- DVBl 1978, 333
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Danach ist eine Vorlage nicht zulässig, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen will (vgl. BVerfGE 11, 330 (334 ff.); 34, 118 (127); im Ergebnis ebenso BVerfGE 10, 258 (261)).a) Zwar unterscheiden sich die Fälle, mit denen sich die Beschlüsse BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) zu befassen hatten, in mehrfacher Hinsicht von dem hier vorliegenden Sachverhalt:.
aa) Zwar sagt der Beschluß BVerfGE 11, 330 (336), die - in vielen Fällen formlose (vgl. §§ 272 b, 357 a, 358 ZPO) - Anordnung des Zivilrichters, daß bestimmte Beweise zu erheben seien, sei keine "Entscheidung" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG.
Tragender Grund der Entscheidung war die Überlegung, daß die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) sich nur rechtfertigen läßt, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (BVerfGE 11, 330 (335)).
bb) Es kann hierfür auch keinen Unterschied machen, daß in den Ausgangsverfahren, die den Beschlüssen BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) zugrundelagen, die Beweisaufnahme vom Standpunkt der vorlegenden Gerichte aus geboten war, während hier das Oberverwaltungsgericht zu einer Beweisaufnahme anzuhalten wäre, die aus seiner Sicht überflüssig ist.
cc) Daran ändert es auch grundsätzlich nichts, daß hier, anders als in den Entscheidungen BVerfGE 11, 330 und 34, 118 (127), das vorlegende Gericht Beweis im Hinblick auf eine Gesetzesbestimmung zu erheben hätte, die es nach seiner Rechtsauffassung für grundgesetzwidrig hält.
c) Mithin sind die Grundsätze der Entscheidungen BVerfGE 11, 330 (334 ff.) und 34, 118 (127) auch dann anzuwenden, wenn das vorlegende Gericht bei der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ein Urteil zu erlassen und in eine Beweisaufnahme nur dann einzutreten hätte, wenn das Gesetz verfassungsgemäß ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Ansätzen bereits in der Entscheidung BVerfGE 11, 330 (335) für die Frage der Zulässigkeit der Vorlage auch den Umfang der erforderlichen Beweisaufnahme in seine Erwägungen einbezogen.
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
In der Entscheidung BVerfGE 13, 97 (103 f.) - ebenso in der Entscheidung BVerfGE 18, 353 (360) - hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder die Gültigkeit des Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bleibt.Demgegenüber ging es in den Ausgangsverfahren der Entscheidungen BVerfGE 13, 97 und 18, 353 nicht um in sich abgeschlossene Sachverhalte, sondern um Tatbestände, bei denen Veränderungen nahelagen und sich die Verfahrensbeteiligten für ihr künftiges Verhalten am Inhalt der ergangenen Urteile ausrichten mußten.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen im Hinblick auf Art. 100 Abs. 1 GG eine Alternativbegründung für unzulässig erachtet, die darauf abgestellt hätte, daß entweder das einschlägige Gesetz verfassungswidrig sei oder aber der Kläger die tatsächlichen Voraussetzungen, an die das Gesetz anknüpfte, nicht erfülle (BVerfGE 13, 97 (103 f.)).
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
In der Entscheidung BVerfGE 13, 97 (103 f.) - ebenso in der Entscheidung BVerfGE 18, 353 (360) - hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder die Gültigkeit des Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bleibt.Demgegenüber ging es in den Ausgangsverfahren der Entscheidungen BVerfGE 13, 97 und 18, 353 nicht um in sich abgeschlossene Sachverhalte, sondern um Tatbestände, bei denen Veränderungen nahelagen und sich die Verfahrensbeteiligten für ihr künftiges Verhalten am Inhalt der ergangenen Urteile ausrichten mußten.
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht Vorlagen für unzulässig erklärt, wenn das vorlegende Gericht bei Gültigkeit wie bei Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes dieselbe Entscheidung zu fällen hätte (vgl. zum Beispiel BVerfGE 14, 308 (311); 10, 258 (261)).Auch wenn die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile in die Zukunft wirkte, hat das Bundesverfassungsgericht Alternativbegründungen mit der Gültigkeit und der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes für zulässig gehalten, soweit es um die Beurteilung eines in der Vergangenheit liegenden, in sich abgeschlossenen Sachverhalts ging und sich die Alternativen nur auf die verschiedene rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts bezogen (vgl. BVerfGE 14, 308; 15, 121).
- BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 74/58
Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Danach ist eine Vorlage nicht zulässig, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen will (vgl. BVerfGE 11, 330 (334 ff.); 34, 118 (127); im Ergebnis ebenso BVerfGE 10, 258 (261)).Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht Vorlagen für unzulässig erklärt, wenn das vorlegende Gericht bei Gültigkeit wie bei Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes dieselbe Entscheidung zu fällen hätte (vgl. zum Beispiel BVerfGE 14, 308 (311); 10, 258 (261)).
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Danach ist eine Vorlage nicht zulässig, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen will (vgl. BVerfGE 11, 330 (334 ff.); 34, 118 (127); im Ergebnis ebenso BVerfGE 10, 258 (261)).cc) Daran ändert es auch grundsätzlich nichts, daß hier, anders als in den Entscheidungen BVerfGE 11, 330 und 34, 118 (127), das vorlegende Gericht Beweis im Hinblick auf eine Gesetzesbestimmung zu erheben hätte, die es nach seiner Rechtsauffassung für grundgesetzwidrig hält.
- BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Hier kann der Kläger nur dann den Erlaß des begünstigenden Verwaltungsakts neuerlich verlangen, wenn sich die Sach- und Rechtslage geändert hat (vgl. BVerwGE 35, 234 (235 f.)). - BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58
Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die …
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Hat etwa eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt aus sachlich-rechtlichen Gründen Erfolg, so darf die Behörde nicht später - bei unveränderten Umständen - den gleichen Verwaltungsakt neuerlich erlassen (vgl. BVerwGE 14, 359 (361 f.);… Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 121 Rdnr. 21;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl., S. 247;… Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl., S. 523 f.;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., § 121 Anm. 3). - BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Auch wenn die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile in die Zukunft wirkte, hat das Bundesverfassungsgericht Alternativbegründungen mit der Gültigkeit und der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes für zulässig gehalten, soweit es um die Beurteilung eines in der Vergangenheit liegenden, in sich abgeschlossenen Sachverhalts ging und sich die Alternativen nur auf die verschiedene rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts bezogen (vgl. BVerfGE 14, 308; 15, 121). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Der Beschluß BVerfGE 24, 119 (126 ff., 133 f.) stellt in ähnlichem Sinne vor allem darauf ab, daß der Gesichtspunkt, das Bundesverfassungsgericht vor einer Überlastung mit Vorlageverfahren zu bewahren, zurücktreten müsse hinter dem berechtigten Interesse der Verfahrensbeteiligten und der Gerichte, ein neuerliches Durchlaufen des Instanzenzuges nach Möglichkeit zu vermeiden. - BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerfG, 26.11.1964 - 1 BvL 14/62
Sozialversicherung
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
- BVerfG, 13.02.1973 - 1 BvL 21/71
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Ausnahmsweise kann eine Vorlage auch zulässig sein, wenn zwar nicht sämtliche für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festgestellt sind, sie sich aber unabhängig vom Ausgang der Beweisaufnahme ohnehin nicht vermeiden lässt, d.h. sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm in jedem Fall stellt (vgl. BVerfGE 47, 146 ). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
B.-I. Die Vorlage ist zulässig (BVerfGE 47, 146ff). - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur dann zulässig, wenn dies zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 47, 146 ; 63, 1 ).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Aufgabe und Funktion eines Urteils und dessen Rechtskraft bestehen darin, die Rechtslage zu dem für das Gericht maßgeblichen Zeitpunkt durch die Rechtsbeständigkeit des Inhalts der Entscheidung verbindlich festzustellen und hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen (vgl. BVerfGE 47, 146 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 47, 146 ; 48, 396 ; 90, 145 ; 131, 1 ; 131, 88 ; 133, 1 ; 135, 1 ). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Eine Beweisaufnahme würde die Vorlage an das BVerfG nicht vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.1978 - 2 BvL 8/77 - Rn. 56), weil sie nicht dazu geeignet wäre, das Entscheidungsspektrum der Kammer soweit einzuschränken, dass nur noch ein mit dem Falle der Nichtigkeit der Vorschrift identisches Ergebnis vertretbar wäre.Die Entscheidungserheblichkeit ist bereits dann gegeben, wenn der für verfassungswidrig gehaltene Normbestandteil als wesentliches Eingangsdatum im Konkretisierungsprozess das Ergebnis der Endentscheidung beeinflusst (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 31.01.1978 - 2 BvL 8/77 - Rn. 28).
Hieraus folgt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Gesetzes nicht losgelöst von dessen Funktion betrachtet werden können und Maßstab für die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots nur ein der Regelungsmaterie angemessener Grad von Bestimmbarkeit sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - Rn. 101) .
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Dabei hat der Richter von der Gültigkeit der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Bestimmung auszugehen und die verfassungsrechtliche Frage erst dann vorzulegen, wenn es für seine Entscheidung des Rechtsstreits auf die Gültigkeit der Bestimmung ankommt (vgl. BVerfGE 47, 146 [154 ff.]). - VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
In seinem Beschluss vom 31. Januar 1978 (2 BvL 8/77 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 47, 146/161) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die "rechtsstaatliche Funktion der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen" hingewiesen und in diesem Zusammenhang ausgeführt:."Funktion der Rechtskraft richterlicher Entscheidungen ist es, durch die Maßgeblichkeit und Rechtsbeständigkeit des Inhalts der Entscheidung über den Streitgegenstand für die Beteiligten und die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Entscheidung die Rechtslage verbindlich zu klären ..." (BVerfG, Beschluss vom 31.1.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 47, 146/161; Hervorhebungen nicht im Original).
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
Dabei hat der Richter zunächst von der Gültigkeit der seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Norm auszugehen und die verfassungsrechtliche Frage erst vorzulegen, wenn es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Gültigkeit der Bestimmung ankommt (vgl. BVerfGE 47, 146 ; 79, 256 ).Ausnahmsweise kann eine Vorlage zulässig sein, wenn zwar nicht sämtliche für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen festgestellt sind, sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer zur Überprüfung gestellten Norm aber unabhängig vom Ausgang der Beweisaufnahme in jedem Fall stellt (vgl. BVerfGE 47, 146 ; 125, 175 ).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die Bindung der Gerichte ist hier von besonderer Bedeutung, weil der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen auch wesentliche rechtsstaatliche Funktionen zukommt, indem sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten herstellt (vgl. BVerfGE 22, 322 ; 47, 146 ). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG BW wegen mangelnder …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 24/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
- BVerfG, 15.11.2010 - 1 BvL 12/10
Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07
Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung - …
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344
1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10
Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der …
- BVerfG, 24.02.1994 - 2 BvL 12/91
Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der …
- BFH, 27.07.2023 - IV R 15/23
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BFH, 07.02.1990 - I R 145/87
Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO steht Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95
Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 1625/98
Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
- FG Nürnberg, 19.05.2011 - 4 K 632/10
Hemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 14 AO in Anschluss an die bis zur …
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08
Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 8 S 891/97
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot bei …
- OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18
Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359
Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung
- BVerfG, 16.02.1996 - 1 BvR 62/94
Keine Aufhebung der angegriffenen Fachgerichtsentscheidung trotz festgestellter …
- BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvL 2/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO …
- OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10
Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OVG Niedersachsen, 18.12.1991 - 13 L 7687/91
Grenzen der Rechtskraftwirkung; Gebrauchtwagenmarkt; Handlung, öffentlich …
- BVerwG, 06.06.1984 - 7 C 140.81
Finanzwesen - Sonderabgabe - Elektrizitätsversorgungsunternehmen - …
- BVerwG, 26.11.1999 - 3 PKH 8.99
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 46-IV-01
- FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 316/93
Bindungswirkung rechtskräftiger Finanzgerichtsurteile; Streitgegenstand bei …